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ROUNDUP: Merkel trifft in Athen griechischen Präsidenten

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11.01.2019 – 06:30 Uhr

ATHEN (dpa-AFX) – Zum Abschluss ihres zweitägigen Athen-Besuchs trifft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und später mit Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis zusammen. Bei dem Gespräch mit Pavlopoulos (9.15 Uhr) dürfte erneut die griechische Forderung nach Reparationen für Schäden während des Zweiten Weltkriegs zur Sprache kommen. Merkel und Ministerpräsident Alexis Tsipras hatten am Donnerstagabend bei einem knapp zweistündigen Treffen versucht, einen Schlussstrich unter die tiefen Zerwürfnisse in der Schuldenkrise zu ziehen.

Tsipras hatte die Reparationsfrage nur kurz angeschnitten. Eine griechische Expertenkommission hatte den Umfang der Kriegsschäden auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert. Für Deutschland ist das Thema mit dem 1990 als Grundlage für die Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen. Darin heißt es, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen.

Merkel wollte sich auch mit Schülern der Deutschen Schule Athen über die Zukunft Europas unterhalten – die Kanzlerin kämpft gegen nationalistische Tendenzen auch innerhalb der EU und setzt dabei stark auf die Jugend. Tsipras hatte sich am Vortag ebenfalls für den Kampf gegen nationalistische Kräfte in der EU stark gemacht.

MERKEL UND TSIPRAS: Mit dem ersten Treffen von Merkel als Regierungschefin mit Tsipras in Athen hat sich für beide eine Art politischer Zirkel geschlossen. Die Kanzlerin wird bei ihrem Besuch mit zwei der zentralen Herausforderungen konfrontiert, die wohl mit ihrer Amtszeit verbunden bleiben werden und die auch für Tsipras zentral sind: Der Kampf gegen die Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise, die Merkel fast das Amt gekostet hätte.

Tsipras war in der Schuldenkrise erst einer der schärfsten Merkel-Kritiker gewesen. Nach seiner Amtsübernahme Anfang 2015 machte er allerdings eine Kehrtwende und setzte die von Brüssel und Berlin verlangten Reformen und Sparmaßnahmen weitgehend um.

GRIECHENLANDKRISE: Merkel mahnte nach dem Treffen mit Tsipras an, die Reformen in Griechenland müssten fortgesetzt werden – das Land sei noch nicht am Ende des Reformwegs. Sie würdigte zugleich die Anstrengungen des griechischen Volkes, „das durch schwierige Zeiten gegangen ist“, um aus der Finanzkrise zu kommen. Tsipras betonte, Merkel erlebe ein völlig anderes Griechenland, das Wachstum erziele. „Wir sind nicht mehr Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“

MIGRATION: Die Kanzlerin verlangte von Griechenland eine konsequente Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. „Die Situation auf den Inseln ist immer noch sehr, sehr herausfordernd“, sagte sie angesichts der vor allem auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Samos weiterhin dramatischen Zustände in den Flüchtlingslagern. Noch funktioniere die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei nicht ausreichend. Man wolle daran arbeiten, „dass dieser Teil des Abkommens auch noch besser umgesetzt werden kann“. Tsipras wies darauf hin, dass die Flüchtlingskrise nur im europäischen Verbund von allen Ländern gelöst werden könne.

NAMENSSTREIT MIT MAZEDONIEN: Merkel gab Tsipras Rückendeckung für dessen Versuch, den griechischen Namensstreit mit Mazedonien beizulegen. Die Überwindung des Streits werde allen Seiten nutzen. Skopje und Athen hatten im Juni vereinbart, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sich in Nord-Mazedonien umbenennt. Griechische Konservative und Nationalisten kritisieren diese Übereinkunft, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie fürchten Gebietsansprüche des Nachbarn. Athen blockiert deshalb seit Jahrzehnten die Annäherung Mazedoniens an die EU und die Nato.

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