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ROUNDUP: NRW-Landesregierung schlägt flexiblen Kohleausstieg vor

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11.10.2018 – 15:36 Uhr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – In der Debatte um das Ende der Kohleverstromung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung vorgeschlagen, auf ein festes Ausstiegsdatum zu verzichten. Stattdessen könnten Restmengen für Kohlestrom festgesetzt werden, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Die Festsetzung von Restmengen für Kohlestrom könnte helfen, den Ausstieg flexibler zu gestalten, damit er sozial- und landschaftsverträglich vonstatten geht“, sagte Pinkwart der Zeitung. Pinkwart ist Mitglied der Berliner Kohlekommission, die bis Ende des Jahres einen Ausstiegspfad aus der Kohle festlegen soll.

Der Vorstoß kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Pinkwart im Landtag eine Regierungserklärung zur Energie- und Kohlepolitik der schwarz-gelben Landesregierung abgegeben. Dabei erwähnte er die neuen Überlegungen mit keinem Wort. Die oppositionellen Grünen sprachen von einer „unverschämten Missachtung des Parlaments“. Pinkwart habe in der von der Landesregierung selbst angemeldeten Unterrichtung nur „altbekannte Plattitüden zur Energieversorgung auftischt, über die Medien aber neue Forderungen an die Kohlekommission formuliert“, kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Wibke Brems.

Pinkwart hatte im Landtag erneut vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Er verwies dabei auf die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung, nach der noch bis 2045 Braunkohle gebaggert werden darf. Ein früheres Ende sei nur denkbar, wenn eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet und ein sozialverträglicher Strukturwandel gewährleistet seien. Nach dem gerichtlich verfügten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst wird inzwischen heftig über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle gestritten.

Pinkwart sprach sich dafür aus, den Braunkohletagebau auch nach Abschaltung der letzten Kraftwerke teilweise offenzuhalten. „Wir sollten den Zugang zu diesem Rohstoff bewahren“, sagte er der „FAZ“. „Braunkohle ist eine potenziell wichtige Ressource auch für stoffliche Nutzungen, in Zukunft vielleicht sogar für die Herstellung synthetischer Treibstoffe.“

Pinkwarts Vorstoß zum Verzicht auf ein Ausstiegsdatum widerspreche dem Auftrag der Kohlekommission, sagte Brems. Denn das Gremium solle explizit einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“ vorlegen, zitierte Brems aus dem Arbeitsauftrag.

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