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ROUNDUP: Opposition wirft Spahn völlig unzulängliches Pflegegesetz vor

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27.09.2018 – 14:54 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Die Opposition hat das neue Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen Hebel, „um die Fachlichkeit in der Altenpflege abzuwerten“, sagte die Grünen-Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche am Donnerstag bei der ersten Beratung des Entwurfs im Bundestag. Hintergrund ist die geplante Schaffung von 13 000 neuen Stellen in den Pflegeheimen. Wenn es eine Einrichtung binnen drei Monaten nicht schafft, eine Fachkraft einzustellen, kann sie laut Entwurf auch für eine Hilfskraft einen entsprechenden Zuschlag bekommen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumte ein, die SPD halte es für falsch, dass man diese medizinische Behandlungspflege, um die es bei den 13 000 geplanten Stellen geht, durch Assistenzberufe ersetzen könne. Gesundheitsminister Spahn verteidigte das Gesetz: „Es geht um konkrete Verbesserungen in der Pflege.“ Neben der Alten- werde auch die Krankenpflege gestärkt. Denn jede zusätzliche Pflegestelle in den Krankenhäusern werde künftig anders als heute voll finanziert. In einem nächsten Schritt würden die Kosten für Pflege in den Kliniken komplett aus den bisherigen Behandlungspauschalen herausgenommen und extra finanziert.

Mit Blick unter anderem auf die im Schnitt bessere Bezahlung der Krankenpflege mahnte der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg, es drohe eine Abwanderung von Fachkräften aus der Altenpflege in die Kliniken. Spahn warf er vor: „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Axel Gehrke (AfD) bemängelte: „Für den ambulant gepflegten Patienten wird das Pflegepotenzial nicht erhöht.“ Nicole Westig (FDP) forderte die Regierung zum Start einer großen Kampagne für mehr Pfleger auf, ähnlich der Nachwuchs-Kampagne der Bundeswehr.

Der Streit zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern über Untergrenzen beim Pflegepersonal in den Kliniken geht unterdessen weiter. Verhandlungen zwischen ihren Spitzenverbänden über neue Untergrenzen waren im Juli gescheitert. Daraufhin hatte Spahn im August angekündigt, selbst eine solche Mindestausstattung mit Schwestern und Pflegern für Intensivstationen sowie Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie festzulegen.

Nun teilte der Kassenverband mit, es gebe eine neue Erhebung im Auftrag von Kliniken und Kassen, die zeige, wie die Personalausstattung in den einzelnen Schichten sei. Dies sei Entscheidungsgrundlage für Spahns geplante Verordnung oder einer Entscheidung von Kassen und Kliniken.

„Patienten in Krankenhäusern müssen sich darauf verlassen können, auch nachts und am Wochenende ausreichend versorgt zu werden“, sagte der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Die Krankenhausgesellschaft widersprach umgehend: „Es gibt keine neuen Zahlen zu Pflegepersonaluntergrenzen.“ Die fragliche Erhebung existiere bereits seit Monaten, werde nur erst jetzt veröffentlicht und sei nicht ausreichend repräsentativ.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Kassen und Kliniken unerträgliches Kräftemessen vor. „Hier wird mit knallharter Verbandspolitik auf Kosten der Patienten Angst geschürt.“ Es sei gut, dass Spahn mit seiner Verordnung dem Treiben der Selbstverwaltung ein Ende setze.

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