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ROUNDUP: Positive Signale in Krise um Maaßen – Spannung vor SPD-Gremien

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23.09.2018 – 17:37 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Nach tagelangem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich Union und SPD intensiv um die Rettung ihrer angeschlagenen Regierungskoalition bemüht. Vor einem möglichen Krisentreffen am Sonntag gab es positive Signale. „Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg“, sagte der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ am Nachmittag. Mit Spannung wurde vor allem die Reaktion der SPD erwartet. Am Montag muss sich die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Freitagabend angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Zuvor hatte Nahles ein neues Treffen verlangt. Der Grund war, dass der ursprüngliche Plan, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, auf breite Ablehnung gestoßen war. Vor allem in der SPD war man empört, aber auch in CDU und CSU stieß die Beförderung auf Unverständnis.

Seehofer stellte in der „Bild am Sonntag“ klar, er werde Maaßen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor. „Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“ Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht – auch eine weitere Verwendung „bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt“ oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium. Ein weiteres Spitzentreffen werde es nicht ohne vorheriges Lösungsszenario geben.

Nahles betonte in dem Blatt, als Verfassungsschutzpräsident sei Maaßen nicht mehr tragbar. „Es muss eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt.“ Die Regierung werde nicht an Maaßen scheitern. Wenn aber gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit nicht mehr gegeben sei, „scheitert die Regierung“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte eine Neuwahl. „Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen“, fügte Kubicki hinzu.

Der Streit über Maaßen – der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war – hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „BamS“ zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.

Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger appellierte an die drei Parteien, der Koalitionskrise ein Ende zu setzen. „Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem geplanten Treffen in einer Mail an die CDU-Mitglieder eine große Bedeutung für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“, so Kramp-Karrenbauer.

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