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ROUNDUP: Rettungsplätze an ICE-Tunneln ein Fall fürs Bundesverwaltungsgericht

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14.02.2019 – 14:36 Uhr

LEIPZIG (dpa-AFX) – Vertreter der Feuerwehr haben am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht erhebliche Bedenken gegen mehrere Rettungsplätze an der ICE-Neubaustrecke Berlin-München geäußert. Eine Übung habe gezeigt, dass etwa am Tunnel Blessberg im Landkreis Sonneberg der Platz für Rettungsfahrzeuge im Notfall nicht ausreiche, erklärten sie am Donnerstag vor dem Gericht in Leipzig. Das Land Thüringen, der Landkreis Sonneberg und der Ilm-Kreis verlangen, die Plätze an den Tunnelanlagen an dem Abschnitt der Strecke im Thüringer Wald deutlich zu vergrößern, damit bei einem Unglück betroffene Fahrgäste geborgen und versorgt werden können.

Neben Blessberg betrifft dies die Tunnel Goldberg, Masserberg und Silberberg (Ilm-Kreis). Die Kläger wollen erreichen, dass dort die Fläche der Rettungsplätze etwa doppelt so groß werden. Eine Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes sieht 1500 Quadratmeter vor. Auf Bildern von der Übung war zu erkennen, dass die vorgesehene Fläche gerade einmal für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ausreichte.

Kein Platz sei für zusätzliche Krankenfahrzeuge, für den Bau von Zelten zur Versorgung von Reisenden und für weiteres Personal, hieß es. Zwar sei eine weitere Fläche von 500 Quadratmetern in der Umgebung vorhanden. Um dorthin zu gelangen, müssten Fahrzeuge jedoch zunächst den Rettungsplatz überqueren.

Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes und der DB Netz AG bezweifelten, dass das Einsatzkonzept der Feuerwehr die tatsächlichen Verhältnisse an dem Rettungsplatz berücksichtigt habe. Zudem seien bei der Übung mehr Fahrzeuge eingesetzt worden, als es bei einem Notfall-Einsatz notwendig wäre. Das Bundesamt stellte zudem in Frage, dass die Landkreise berechtigt sind, gegen die Planfeststellungsbeschlüsse vom März 2016 zu klagen.

Renate Philipp als Vorsitzende des Senats ließ erkennen, dass es bei dem Planfeststellungsbeschlusses für die Plätze Mängel gegeben haben könnte. Mögliche Probleme, die sich bei Betrieb ergeben könnten, seien eventuell nicht erkannt und deshalb auch nicht berücksichtigt worden. Ob eine Entscheidung noch am Donnerstag verkündet wird, war zunächst offen.

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