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ROUNDUP: Trump ruft zur weltweiten Isolation der iranischen Regierung auf

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25.09.2018 – 18:11 Uhr

NEW YORK (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. „Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern“, sagte Trump am Dienstag bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York.

Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen, die seit August wieder wirksam sind. Durch den wirtschaftlichen Druck sollten der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, „ihre blutigen Absichten zu verfolgen“. Die EU hält unverändert an dem Atomabkommen mit dem Iran fest.

Der US-Präsident betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, die unter anderem den für den Iran überaus wichtigen Ölhandel betreffen. Die USA arbeiteten darauf hin, dass Länder, die Rohöl aus dem Iran importierten, diese Einfuhren „bedeutend“ zurückfahren. Ruhani wollte seine Rede bei der UN-Vollversammlung am Dienstagnachmittag (Ortszeit) für eine Abrechnung mit der Iran-Politik Trumps nutzen.

Trump nannte die iranische Führung eine „korrupte Diktatur“ und fügte hinzu: „Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung.“ Sie respektierten weder Grenzen noch ihre Nachbarn. Die Führung in Teheran habe sich auch dank des Atomabkommens selber bereichert und „Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus“ verbreitet. „Die Nachbarn des Irans haben einen hohen Preis bezahlt.“

Trump betonte, deshalb hätten so viele Länder im Mittleren Osten den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen unterstützt. Die Vereinbarung habe der Führung in Teheran einen „Geldregen“ beschert. Die Regierung habe die Mittel unter anderem dafür genutzt, atomwaffenfähige Raketen zu bauen und in Syrien und im Jemen ein „Gemetzel“ anzurichten.

Unmittelbar vor seiner Rede hatte Trump ein Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani vor einem Politikwechsel Teherans ausgeschlossen. Vorher werde er nicht mit der iranischen Führung zusammenkommen, sagte der US-Präsident. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Teheran angesichts der Sanktionen keine Alternative zu einem Politikwechsel habe.

Trump wiederholte, die iranische Führung wolle mit ihm zusammenkommen. Ruhani sagte dem US-Sender CNN dagegen am Rande der Generalversammlung: „Weder dieses noch letztes Jahr haben wir ein solches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten angefragt.“ Dagegen habe die amerikanische Seite im vergangenen Jahr acht Mal um ein Gespräch gebeten. Ruhani betonte, er halte ein solches Treffen derzeit nicht für angemessen.

Der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, hatte im vergangenen Monat Verhandlungen mit den USA ausdrücklich verboten. Trump hatte Ende Juli angekündigt, er sei ohne Vorbedingungen zu einem Gespräch mit Ruhani bereit. Trump sagte am Dienstag: „Ich freue mich darauf, eine großartige Beziehung zum Iran zu haben. Aber das wird nicht jetzt geschehen.“

Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Damit traten im August wieder US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Die EU hält dagegen an dem Atomabkommen mit dem Iran fest.

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