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ROUNDUP: US-Regierung legt im Kartellrechtsstreit mit AT&T Berufung ein

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13.07.2018 – 13:08 Uhr

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung gibt ihren Widerstand gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T nicht auf. Nachdem eine Kartellrechtsklage gescheitert war, kündigte das Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit) Berufung gegen das Urteil an. Das geht aus dem entsprechenden Gerichtsantrag hervor. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte mit der Begründung gegen den über 80 Milliarden Dollar schweren Mega-Deal geklagt, es seien eine zu große Marktmacht und Nachteile für Wettbewerber und Kunden zu befürchten.

AT&T hat offenbar nicht damit gerechnet, dass die Gegenseite in Berufung gehen würde. „Die Entscheidung des Gerichts hätte kaum gründlicher, faktenbasierter und besser durchdacht sein können“, teilte AT&T-Chefjustiziar David McAtee mit. Die unterlegene Partei habe zwar stets das Recht, ein Urteil anzufechten, doch man sei angesichts der Umstände überrascht, dass das Justizministerium davon Gebrauch machen wolle. „Wir sind bereit, die Gerichtsentscheidung vor dem Berufungsgericht zu verteidigen“, heißt es in dem Statement.

Bei einem sechswöchigen Prozess war es den Anwälten des Justizministeriums nicht gelungen, den zuständigen Richter Richard Leon von ihren Argumenten zu überzeugen. Leon winkte die Fusion im Juni sogar ganz ohne Auflagen durch, woraufhin die Unternehmen sie dann auch rasch vollzogen. Für Präsident Trump war die Entscheidung auch eine persönliche Niederlage – er steht mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuß und hatte sich wiederholt öffentlich gegen den Zusammenschluss mit AT&T ausgesprochen. Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, den Deal zu verhindern.

Dass Konzerne bei Einwänden der Wettbewerbshüter einen Kartellrechtsprozess mit der Regierung als mächtigem Gegner wagen, ist selten. Umso größer war im vergangenen Monat das Aufsehen angesichts der klaren Niederlage der Trump-Regierung. Sollte der Fall nun neu aufgerollt und möglicherweise doch noch zugunsten des Justizministeriums entschieden werden, so hätte dies für Fusionen und Übernahmen in den USA auch generell eine hohe Bedeutung. Die Klage fand auch deshalb viel Beachtung, weil AT&T und Time Warner vom Geschäftsmodell her keine direkten Konkurrenten sind. Solche „vertikalen“ Fusionen gelten traditionell als weniger bedenklich.

AT&T hat sich mit dem Kauf von Time Warner neben dem Turner-Netzwerk, zu dem unter anderem CNN gehört, auch das traditionsreiche Filmstudio Warner Bros und den Bezahlsender HBO („Game of Thrones“) einverleibt. Ursprünglich hatte die im Oktober 2016 beschlossene Fusion schon Ende 2017 in trockenen Tüchern sein sollen, wegen der Kartellrechtsklage wurde sie jedoch zur Hängepartie. Jetzt muss der Mobilfunkriese mit Sitz im texanischen Dallas erneut zittern. Anleger reagierten leicht nervös auf den Berufungsantrag – die AT&T-Aktie gab vorbörslich mehr als ein Prozent nach.

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