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ROUNDUP: Weg für den Vollzug des HSH-Verkaufs ist frei – Banken einigen sich

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11.10.2018 – 16:55 Uhr

HAMBURG (dpa-AFX) – Die privaten Banken und die Banken des öffentlichen Sektors haben sich auf die künftige Sicherung der Einlagen bei der HSH Nordbank verständigt. „Wir haben den Durchbruch geschafft“, sagte Hans-Walter Peters, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Damit ist eine der letzten Hürden beiseite geräumt, die dem endgültigen Verkauf der HSH Nordbank noch entgegen stehen. Der Vorstand des Bankenverbandes werde am 5. November abschließend entscheiden.

Nach den Worten von Peters bleibt die HSH Nordbank bis Ende 2021 Mitglied im Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Sie solle jedoch bereits zum 1. Januar 2019 Mitglied im Prüfungsverband der deutschen Banken werden. Dieser werde die HSH von Anfang 2019 bis Ende 2021 gemeinsam mit dem DSGV eng begleiten. Zum 1. Januar 2022 werde es dann einen nahtlosen Übergang vom DSGV in den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes geben. „Der Fall HSH war für alle Beteiligten Neuland, weil hier zum ersten Mal ein öffentlich-rechtliches Institut in die Einlagensicherung der privaten Banken übergeht“, sagte Peters. Der BdB habe eine Brücke für die HSH und die anderen Banken gebaut.

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die HSH Nordbank am 28. Februar an US-amerikanische Investmentfonds verkauft. Zwischen der Unterschrift („Signing“) und dem Vollzug („Closing“) müssen jedoch noch eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, damit der Verkauf wirksam wird. Offen ist nun noch die Zustimmung der EU-Kommission sowie der Finanzaufsicht. Die Alternative zu dem Verkauf wäre die Abwicklung des Instituts gewesen.

Die Länder als Verkäufer äußerten sich erleichtert über den Schritt nach vorn. „Der Übergang vom öffentlich-rechtlichen in das private Sicherungssystem ist echte Pionierarbeit und ein großer Kraftakt, der den guten Willen aller Beteiligten braucht“, erklärten der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Gemeinsam mit allen Beteiligten haben wir in den letzten Monaten große Brocken bearbeitet.“ Die Sicherungssysteme hätten einen bedeutenden Baustein für einen Abschluss des Privatisierungsverfahrens bis Ende des Jahres beigetragen. „Wir sind zuversichtlich, dass nun auch die letzten noch notwendigen Umsetzungsschritte gelingen.“

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