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ROUNDUP/EU-Wettbewerbshüterin: Irland soll Apple-Steuermilliarden einfordern

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31.01.2017 – 18:05 Uhr

DUBLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Irland aufgefordert, beim US-Technologieriesen Apple in dem aufsehenerregenden Beihilfeverfahren die ausstehenden 13 Milliarden Euro an Steuern einzusammeln. „Es ist Sache des EU-Mitgliedsstaats, unbezahlte Steuern einzuziehen“, sagte Vestager am Dienstag bei einer Anhörung im irischen Parlament. Die viermonatige Frist dafür sei bereits verstrichen. „Wir machen aber kein großes Aufheben darum.“ Sie räumte ein, dass die hohe Summe es komplizierter mache.

Die Brüsseler Behörde hatte nach jahrelanger Prüfung Ende August befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt. Grund dafür war demnach unter anderem, dass das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple wickelt in Irland über Tochterfirmen große Teile seines internationalen Geschäfts ab.

Die EU-Kommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Apple-Sonderdeal für keine andere Firma verfügbar gewesen sei, sagte Vestager weiter. Die Wettbewerbshüter hätten bei den Ermittlungen unter anderem Informationen von 19 anderen Firmen in Irland eingeholt. Solche Steuervereinbarungen seien von Natur aus einzigartig und auf die einzelnen Unternehmen zugeschnitten, argumentierte die Kommissarin.

Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Entscheidung vor. Das Verfahren beim Gericht der Europäischen Union beziehungsweise in letzter Instanz möglicherweise auch noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte Jahre dauern. Erste Anhörungstermine sind noch nicht anberaumt. Trotz der Verfahren müsse des Geld jedoch erst einmal sichergestellt werden, betonte Vestager. Apple hatte seinerzeit angekündigt, entsprechende Rückstellungen zu bilden.

Bereits bei der Beschluss-Verkündung im August hatte die EU-Kommission angedeutet, dass ein Teil der 13 Milliarden Euro möglicherweise nicht Irland, sondern anderen Staaten zustehen könnten, in denen Gewinne anfielen. Es sei Aufgabe der jeweiligen nationalen Steuerbehörden, dem nachzugehen, sagte Vestager weiter. Sie gehe aber davon aus, dass ein sehr großer Teil der Summe den irischen Behörden zustehe.

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