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ROUNDUP/Frankfurt: Diesel-Urteil vor juristischem Nachspiel – Grüne: Nachrüstung

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25.09.2018 – 15:59 Uhr

WIESBADEN (dpa-AFX) – Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens geht juristisch gegen das Urteil zum Frankfurter Dieselfahrverbot vor. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sei Berufung gegen die Entscheidung beantragt worden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Dienstag in Wiesbaden. Die schriftliche Begründung des Urteils des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sei am Vortag eingegangen. Das war die Voraussetzung dafür, dass das Land juristische Schritte gegen die Entscheidung einlegen kann.

Das Urteil sieht ein großflächiges Fahrverbot in Frankfurt für ältere Autos ab dem kommenden Jahr vor. Konkret wären demnach zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gegen Hessen geklagt.

Das Verwaltungsgericht hält seiner Urteilsbegründung zufolge Hardware-Nachrüstungen derzeit nicht für geeignet, auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verzichten. Auf diese Maßnahme auf Kosten der Autohersteller dringt jedoch die hessische Landesregierung. Diese hat nach Angaben eines Gerichtssprechers nun zwei Monate Zeit, ihren Antrag auf Berufung zu begründen.

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte, die schriftliche Begründung des Gerichts habe sie nicht überrascht. Ihre Einschätzung über den Erfolg von Hardware-Nachrüstungen habe sich aber nicht geändert. Zusammen mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will sie an diesem Mittwoch in Wiesbaden über das weitere Vorgehen informieren.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die juristischen Schritte gegen das Diesel-Urteil damit begründet, dass etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland durch das Fahrverbot belastet würden. Das sei unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar.

Nach Ansicht von Hinz würden Grenzwerte in Städten deutlich weniger überschritten, hätte die Autoindustrie nicht beim Schadstoffausstoß betrogen. Viele Menschen hätten mit Blick auf den CO2-Ausstoß neuere Diesel gekauft im Glauben, sie täten damit etwas für die Umwelt. „Und sie wurden richtig beschissen und das finde ich in höchstem Maße empörend“, sagte Hinz im dpa-Interview. „So viel Verkehrswende kann man gar nicht auf die Schnelle hinbringen, dass man diesen Betrug wettmachen kann“, gab die Umweltministerin zu Bedenken.

„Wir wollen die Grenzwerte einhalten. Das ist das oberste Gebot“, bekräftigte Hinz. „Wir wollen weiter die Verkehrswende vorantreiben – auch mit emissionsarmem öffentlichen Nahverkehr.“ Aber das reiche nicht aus. „Das effektivste Mittel ist die Nachrüstung und für die neuen Diesel ist dies möglich“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin.

Hinz und Al-Wazir forderten mit mehr Elan vom Bund und teilweise von den Städten bei der Verkehrswende. „Aus unserer Sicht ist klar, dass sich alle anstrengen müssen“, sagte Al-Wazir im dpa-Interview. „Der Bund muss uns endlich die Werkzeuge in die Hand geben, die wir brauchen.“ Das sei vor allem die Hardware-Nachrüstung für Motoren älterer Diesel.

Außerdem unterstützen Bund und Land die Kommunen etwa bei der Anschaffung von Elektrobussen oder beim Ausbau von Radwegen. „Aber natürlich funktioniert das Ganze nur, wenn die Städte auch wirklich mit Elan vorangehen“, mahnte der Minister. Als vorbildliches Beispiel nannte er Wiesbaden: Die Landeshauptstadt hat das Ziel, ihre Busflotte binnen fünf Jahren zu elektrifizieren. In Offenbach solle es innerhalb von vier Jahren ein Drittel der Flotte sein, sagte der Verkehrsminister. „Und die Frankfurter haben bisher fünf Busse bestellt.“

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