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ROUNDUP/Rechnungshof: Große Defizite bei Energiewende – Vorwürfe an Altmaier

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28.09.2018 – 06:30 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Der Bundesrechnungshof sieht bei der Umsetzung der milliardenteuren Energiewende erhebliche Defizite und macht dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium schwere Vorwürfe. Die Energiewende werde schlecht koordiniert und gesteuert, entscheidende Verbesserungen seien „unumgänglich“, heißt es in einem Prüfbericht der Finanzkontrolle. Dieser liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer drohen die Pläne für den Umstieg auf erneuerbare Energien in Deutschland zu scheitern. In den letzten fünf Jahren seien dafür mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden. „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“ Trotz eines erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreiche Deutschland die Ziele bisher überwiegend nicht, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Bei der Energiewende sollen Energiequellen wie Kohle, Gas und Atomkraft durch umweltfreundliche Energieträger wie Sonne und Wind ersetzt werden. Deutschland gilt dabei weltweit als Vorreiter. Das nationale Klimaziel 2020 zur Senkung von Treibhausgasemissionen wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Derzeit stockt vor allem der notwendige Ausbau der Stromnetze. Der seit März amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt angekündigt, der Netzausbau solle beschleunigt werden.

Der Rechnungshof kritisiert, das Management der Energiewende werde schlecht koordiniert. Notwendig aber sei ein effektiver Steuerungsapparat. Das Bundeswirtschaftsministerium habe seit nahezu fünf Jahren die Federführung inne. So seien allein im Ministerium 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen – dazu fünf weitere Bundesministerien und alle Länder. Dennoch habe das Wirtschaftsministerium nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasst. „Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht.“ Außerdem fehle ein Bund-Länder-Ausschuss.

Dies alles führe dazu, dass Ziele verfehlt würden, so die Kritik. Dies belaste die öffentlichen und privaten Haushalte sowie die Wirtschaft – die seit langem über steigende Strompreise klagt.

Außerdem gebe es zu wenig Klarheit darüber, was die Energiewende koste, so der Rechnungshof. Das Wirtschaftsministerium müsse deshalb die Kosten möglichst vollständig transparent machen. „Versuche, die Kosten der Energiewende möglichst niedrig darzustellen, hält der Bundesrechnungshof für nicht sachgerecht und auch nicht vertrauensbildend.“

Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik des Bundesrechnungshofes laut Bericht überwiegend zurück. Es sehe keinen Handlungsbedarf und halte die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

Der Rechnungshof schreibt, ohne Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten.

Weiter heißt es, eine CO2-Bepreisung könnte ein sinnvolles Instrument dafür sein, dass Ziele bei der Energiewende erreicht werden. Viele Experten und Unternehmer sind dafür, einen Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 festzusetzen, der etwa die Stromgewinnung aus Kohle teurer machen würde. Ein CO2-Preis ist politisch umstritten.

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