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ROUNDUP/Streit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Länder-Blockade

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07.12.2018 – 15:58 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem Wohnungsbau gibt es deutliche Kritik an den Ministerpräsidenten. „Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Pläne seien im Bundestag transparent erarbeitet und beschlossen worden. Es müsse sichergestellt sein, dass die Länder sich auch beteiligen und Gelder etwa für den Kita-Ausbau nicht für anderes zweckentfremden.

Die 16 Länder lehnen eine Grundgesetzänderung ab, weil sie vom Bund unterstützte Projekte wie zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau oder Kita-Ausbau künftig immer zur Hälfte mitfinanzieren sollen. Da es um ein größeres Paket geht, für das eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat (Vertretung der Länder) notwendig ist, liegt auch bis auf weiteres der Digitalpakt auf Eis.

Hier will der Bund zwar zu 90 Prozent die Kosten übernehmen – aber ohne eine Einigung in den Fragen der künftigen Finanzierungsanteile kann auch das nicht in Kraft treten. Die Länder wollen in der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen, der eine Einigung finden muss. In Koalitionskreisen war von verhärteten Fronten die Rede.

Der Digitalpakt beinhaltet ein Milliardenprogramm für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien an Schulen – das Programm soll Anfang 2019 starten, nun könnte es Ostern oder noch später werden. Die Vizefraktionschefin der FDP im Bundestag, Katja Suding, fordert Kompromissbereitschaft von den Ministerpräsidenten: „Die Schulen warten seit über zwei Jahren auf den lange angekündigten Digitalpakt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ich appelliere an die Länder, der Grundgesetzänderung zügig zuzustimmen“, forderte Suding.

Auch der CDU-Haushälter Rehberg warnte die Länder, sich stur zu stellen. „Die Kofinanzierung wurde auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs in das Gesetz eingearbeitet.“ Rehberg hatte auf die 50:50-Finanzierung bei den Beratungen im Bundestag gepocht. Die Kofinanzierung sei notwendig, damit die Länder ihre Mittel nicht zurückfahren und Projekte damit nicht erfolglos verpuffen. Zudem dürften Bundesmittel nicht für andere Zwecke genutzt werden.

„Nur damit ist gesichert, dass wirklich zusätzliche Kita-Plätze und zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden.“ In vielen Berichten habe der Bundesrechnungshof dargelegt, dass einige Länder immer wieder Bundesmittel nicht zweckentsprechend verwendet oder eigene Landesmittel verringert hätten. Mit der 50:50-Finanzierung soll gesichert werden, dass die Länder für die vollständige Finanzierung und die Umsetzung von Projekten mit geradestehen.

„Auch die finanzschwachen Länder werden vom Bund nicht vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Es handelt sich um Finanzhilfen für reine Landesaufgaben, wie Bildung, Kindertagesbetreuung oder Wohnungsbau.“ Rehberg verwies zudem auf die gute Finanzlage der Länder. „Bis Ende September diesen Jahres haben sie einen Haushaltsüberschuss von fast 20 Milliarden Euro erzielt.“ Und in den kommenden Jahren würden sich die Steuereinnahmen der Länder besser als die des Bundes entwickeln.

Zwar zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) optimistisch für eine rasche Einigung – aber nicht wenige halten das für Zweckoptimismus, da es um grundlegende Finanzierungsfragen und die Bund-Länder-Beziehungen geht. Eine 50:50-Verpflichtung könnte dann zum Beispiel auch Hilfen bei einer Flutkatastrophe betreffen und gerade finanzschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern überfordern.

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