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ROUNDUP/’Zeit zu Handeln‘: Altmaier will Milliarden-Entlastungen für Firmen

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11.10.2018 – 18:22 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmen in Deutschland steuerlich massiv entlasten. In einem „wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm“ schlägt sein Ministerium umfangreiche Maßnahmen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu sichern. Zwar gehe es der deutschen Wirtschaft weiterhin gut. Es bestehe aber angesichts möglicher weltwirtschaftlicher Entwicklungen das Risiko, dass es künftig zu konjunkturellen Eintrübungen komme, heißt es in dem neunseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

Darin enthalten sind auch zehn steuerpolitische Maßnahmen. Altmaier schlägt etwa vor, den Soli vollständig abzuschaffen. Nach bisherigen Plänen profitieren viele Firmen nicht vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung des Aktionsprogramms würden Unternehmen in Deutschland insgesamt um 20 Milliarden Euro pro Jahr steuerlich entlastet. Als erstes hatte das „Handelsblatt“ über das Programm berichtet.

Die Wirtschaft fordert seit langem Entlastungen. Sie verweist auf milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen in den USA und anderen Ländern. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen. Dazu kommt, dass Deutschland in wichtigen Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz großen Aufholbedarf hat.

Altmaier hatte sich bereits für einen Wachstumspakt ausgesprochen, nun liegen konkrete Pläne vor. Der Minister hatte bereits angeregt, zusätzliche finanzielle Spielräume im Bundesetat zu nutzen. Die Steuereinnahmen des Staates sind zuletzt weiter gestiegen.

In dem Programm heißt es, angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs sei es wichtig, den Unternehmensstandort Deutschland zu stärken. „Es ist daher Zeit für neue Impulse, um mehr unternehmerische Investitionen, mehr Beschäftigung und damit mehr Wachstum anzuregen.“ Deutschland bleibe bei der Investitionstätigkeit hinter den meisten Industrieländern zurück.

Konkret wird in der Steuerpolitik weiter vorgeschlagen, Forschung und Entwicklung zu fördern. Die Grenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter soll erhöht werden, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgebaut werden.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sprach von „Wahlkampfgetöse“. Für die Union seien Entlastungen seit 13 Jahren nur Teil des Wahl-, aber nie des Regierungsprogramms.

Der Minister hatte am Donnerstag eine neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vorgelegt. Darin heißt es, der Aufschwung bleibe stabil. Die Bundesregierung rechnet aber mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. Gründe sind Folgen von Handelskonflikten wie dem zwischen den USA und der EU, aber auch ein zunehmender Mangel an Fachkräften.

In dem Papier heißt es nun, es gelte gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, durch eine „zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik den Wohlstand von morgen zu sichern“. Die Bundesregierung habe bereits Entlastungen von Steuer- und Beitragszahlern auf den Weg gebracht, heißt es mit Blick etwa auf die Erhöhung des Kindergelds und sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Nun müssten auch Unternehmen steuerlich entlastet werden, um damit Anreize für private Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen.

Das Wirtschaftsministerium sprach sich auch für einen Abbau von Bürokratie aus. „Die Unternehmen sollten weniger Zeit mit bürokratischem Aufwand verbringen, um sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: ihr Geschäft, Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung“, hieß es in dem Papier.

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