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Scholz erteilt kompletter Soli-Abschaffung erneut Absage

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11.01.2019 – 15:13 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen etwa aus der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneut eine Absage erteilt. Der SPD-Politiker sagte im „Interview der Woche“ von SWR2: „Das Wegfallen des Solis für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, das sind ja fast alle Steuerpflichtigen, bedeutet eine Mindereinnahme für den Bund, für den Bundeshaushalt, von über 10 Milliarden Euro. Die übrigen 10 Prozent wären noch mal so viel, was natürlich daran liegt, dass darunter auch Personen sind, die zum Beispiel Vorstandsvorsitzende großer Dax -Aktiengesellschaften sind, vielleicht fünf Millionen verdienen.“ Wenn man dort den Soli abschaffen würde, würde „so jemand“ über 100 000 Euro an Steuern sparen, sagte Scholz. „Ich glaube nicht, dass das das ist, was heute auf der Tagesordnung steht.“

Die Union hatte auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen, auch die Wirtschaft fordert das seit langem. Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Scholz äußerte sich in dem Interview auch zur Konjunktur: „Wir haben eine gute wirtschaftliche Lage, die Beschäftigung nimmt unverändert zu und wir werden auch im nächsten Jahr und in diesem Jahr Wachstum haben.“ Klar sei aber, dass es nicht mehr so schnell vorwärts gehen werde wie in den letzten Jahren. „Und eins wird auch nicht mehr der Fall sein: dass man am Ende des Jahres, wenn dann die Kassen zusammengezählt werden beim Bund, mehr Geld eingenommen hat, als man vorher geplant hat.“ Es müsse also mit dem ausgekommen werden, was vorher eingenommen werde.

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