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Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

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12.10.2018 – 06:34 Uhr

NUSA DUA (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021, sagte Scholz am Freitag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali.

„Das sind die Dinge, die sich die Regierung vorgenommen hat, und dabei wird es bleiben“, sagte Scholz. Damit erteilte er Altmaiers Vorschlägen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, eine Absage.

Altmaier will dagegen angesichts einer sich eintrübenden Weltkonjunktur Unternehmen in Deutschland massiv entlasten. In einem „wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm“ schlägt er unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung würden Unternehmen in Deutschland insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

Ohne Zustimmung des Koalitionspartners SPD sind Maßnahmen, die nicht Teil des Koalitionsvertrages sind, schwer umzusetzen. Im Gegenzug blockiert die Union zum Beispiel auch das Ansinnen von Scholz, das Rentenniveau bis 2040 auf heutigem Niveau zu sichern.

Mit Blick auf Altmaiers Vorstoß betonte Scholz, vereinbart sei eine Entlastung der Unternehmen bei der Forschungsförderung. „Das wollen wir auf den Weg bringen.“ Deutschland verfüge über „ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht“. Das habe seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebracht. Und beim Soli müssten 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, diesen 2021 nicht mehr zahlen – das werde allein rund zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten und sei die wichtigste steuerliche Entlastung der Regierung.

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