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Schuldenstand des Staates sinkt unter Maastricht-Grenze

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16.04.2019 – 15:57 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt 2019 erstmals seit Jahren unter die Maastricht-Grenze des EU-Stabilitätspakts. Wie aus dem neuen Stabilitätsprogramm des Finanzministeriums für die EU-Kommission hervorgeht, erwartet das Ressort von Olaf Scholz (SPD) im laufenden Jahr einen Schuldenstand von 58,75 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ (Mittwoch) darüber berichtet.

Die sogenannten Maastricht-Kriterien erlauben eine Schuldenstandsquote von maximal 60 Prozent. Im Stabilitätsprogramm, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befasst, wird als Grund für den sinkenden Schuldenstand vor allem die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung genannt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen deutliche Überschüsse aus. Für 2020 erwartet das Ministerium eine Schuldenstandsquote von 56,5 Prozent. Im vergangenen Jahr lag sie noch bei 60,9 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Das Finanzministerium hatte bereits bei der Vorstellung der Eckwerte für den Bundesetat 2020 mitgeteilt, die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote sinke zum ersten Mal seit 17 Jahren unter die Maastricht-Grenze.

Gestiegen sind dem Stabilitätsprogramm zufolge die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Forschung. Im vergangenen Jahr erhöhten sie sich um knapp 8 Prozent auf 78,9 Milliarden Euro.

Bis Ende April jeden Jahres legen die EU-Mitgliedstaaten ihre mittelfristigen Finanzplanungen der Europäischen Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vor. Dabei folgen die Euro-Mitgliedstaaten den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

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