SJB Antizyklisches Portfolio Management (SJB APM) SJB FondsSkyline OHG 1989. Mehr. Als Fonds. Kaufen.

Portfolio Management. Nachlese. Antizyklisch.

Schweizer Rechtshilfe bei AfD-Ermittlung nur in speziellem Fall

Kommentare 0 Kommentare
sjb_blog_dpa_logo_300_200

14.02.2019 – 15:20 Uhr

BERN (dpa-AFX) – Ob die Schweiz deutschen Ermittlern bei der Untersuchung dubioser Spenden an die AfD Rechtshilfe gewährt, hängt vom genauen Wortlaut ihres Rechtshilfeersuchens ab. Die Schweiz könne nichts tun, wenn es in dem Antrag ausschließlich um „widerrechtliche Finanzierung einer politischen Partei gehe“, beschied die Schweizer Regierung am Donnerstag als Antwort auf die Anfrage einer Schweizer Abgeordneten.

Die Begründung: „Weil ein derartiges Verhalten nach Schweizer Recht nicht strafbar ist. Ein solches Rechtshilfeersuchen müsste abgelehnt werden.“ Anders sei es, wenn die deutschen Ermittler zusätzlich etwa Bestechung oder Urkundenfälschung geltend machen, was auch nach Schweizer Gesetz strafbar wäre. Eine offizielle Antwort der Schweizer Behörden auf das Rechtshilfeersuchen steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

SJB - Rückruf. Vereinbaren.

Fonds. Mit Problemen.Fonds. Ohne Probleme.

Fonds. Erwerben.FondsKlassiker. Kombiniert.FondsNote. Abonnieren.FondsBeratung. Individuell.FondsBotschafter. Leben.FondsStrategien. Kaufen.Fonds. 100% Rabattiert.

..

..

Ihr kostenloser SJB DepotCheck. Einfach PDF übersenden.

*Pflichtfelder

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere die Datenschutzerklärung der SJB FondsSkyline OHG 1989.

*

Haftung für Inhalte - Keine Beratung

Die Inhalte auf dieser Homepage werden von uns mit der gebotenen journalistischen Sorgfalt erstellt. Wir müssen dennoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Beiträge und Informationen keine Beratung und auch keine Empfehlung darstellen. Wenn Sie eine Beratung oder Empfehlung wünschen, wenden Sie sich bitte an einen unserer Berater.

Sämtliche dargestellten Inhalte wie Analysen und Kommentare, Fonds- oder Wertpapiernennungen und Ergebnisse der Vergangenheit berücksichtigen weder Ihre persönlichen Investitionsziele noch Ihre finanziellen Verhältnisse und auch nicht Ihre persönlichen Bedürfnisse. Sie sind deshalb als reine Marketinginformationen anzusehen und stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung der SJB FondsSkyline OHG 1989 dar. In Bezug auf Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Inhalte übernimmt SJB FondsSkyline OHG 1989 keine Gewähr. Eine Haftung für Anlageentscheidungen aufgrund der Inhalte dieser Homepage ist ausgeschlossen; der Anleger, der keine Beratung der SJB FondsSkyline OHG 1989 in Anspruch nimmt, trifft seine Anlageentscheidung alleinverantwortlich und auf eigenes Risiko.

Soweit unsere Homepage Links zu externen Webseiten Dritter enthält, erlauben wir uns den Hinweis, dass wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seite verantwortlich.

Die erstellten Inhalte auf dieser Homepage unterliegen dem deutschen Urheberrecht.

Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberechts, insbesondere die Aufnahme in andere Online-Dienste und Internet-Angebote sowie die Vervielfältigung auf Datenträger, dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der SJB FondsSkyline OHG 1989 erfolgen.

© 2019
SJB FondsSkyline 1989 e.K.
Bachstraße 45c
41352 Korschenbroich

Telefonwork +49 (0) 2182 - 852 0
Faxfax +49 (0) 2182 - 8558 100

Homepage www.sjb.de
Blog www.sjbblog.de
E-Mail

Kontakt. Direkt.


Ich akzeptiere die Datenschutzerklärung der SJB FondsSkyline 1989 e.K.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.