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Seehofer zu Streit um Maaßen: ‚Momentan sind wir auf gutem Weg‘

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23.09.2018 – 14:41 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Koalition ihren Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beilegen kann. „Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg“, sagte Seehofer am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“.

Ob es noch am Sonntagabend zu einem erneuten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles kommt, war am Mittag laut Koalitionskreisen weiter offen. In der „Bild am Sonntag“ stellte Seehofer klar, er werde Maaßen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor. „Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“

Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht – auch eine weitere Verwendung „bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt“ oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium. Ein weiteres Spitzentreffen werde es nicht ohne vorheriges Lösungsszenario geben.

Nahles betonte in dem Blatt, als Verfassungsschutzpräsident sei Maaßen nicht mehr tragbar. „Es muss eine Lösung geben, die nicht das Gerichtigkeitsempfinden der Menschen verletzt.“ Die Regierung werde nicht an Maaßen scheitern. Wenn aber gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit nicht mehr gegeben sei, „scheitert die Regierung“.

Merkel hatte am Freitagabend angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Zuvor hatte Nahles am Freitag ein neues Treffen verlangt. Der Grund war, dass der ursprüngliche Plan, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, auf breite Ablehnung gestoßen war. Am Montag muss sich Nahles dem SPD-Vorstand und der SPD-Bundestagsfraktion stellen.

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