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Spahn stößt mit Plänen zu Fettabsaugen auf scharfen Protest

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11.01.2019 – 16:29 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Millionen erkrankte Frauen sollen das Absaugen von Körperfett nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Die Pläne stießen aber umgehend auf scharfe Proteste. Denn Spahn will den Weg dafür über eine Rechtsverordnung seines Ministeriums freimachen – und nicht wie üblich durch eine Freigabe durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken als höchstem Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens.

Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen litten täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nicht mehr bezahlten, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „Ihnen wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.“

Konkret strebt Spahn eine Gesetzesänderung an, wonach „in absoluten Ausnahmefällen“ das Ministerium per Rechtsverordnung Kassenleistungen festlegen kann. Dabei werde der Weg über den G-BA grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen, machte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin deutlich. Die Verordnungen müssten hohen Anforderungen an Transparenz und Expertise genügen, sie könnten auch befristet werden.

In der großen Koalition löste der Vorstoß scharfen Widerspruch aus. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnte ihn ab. „Wenn künftig die Politik nach Gusto bestimmen würde, was bezahlt wird und was nicht, würde das Vertrauen der Versicherten in den medizinischen Nutzen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt.“ Es müsse mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit geben, nicht weniger. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag): „Derart pauschal eine Zusage für Millionen Fälle zu machen, ist nicht in Ordnung.“ Kosmetische Eingriffe dürften nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft gehen.

Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken kritisierte die Pläne ebenfalls scharf. Damit wäre „der Weg in Beliebigkeit und Staatsmedizin“ programmiert. Per Verordnung könnten Methoden mit völlig ungeklärtem Nutzen und Schaden nach Belieben und politischer Opportunität in den Kassenkatalog gelangen. Es drohten eine „Methodenbewertung super light“ und ein „Schritt zurück ins medizinische Mittelalter“.

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