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SPD-Innenminister: Maaßen-Kompromiss gute Basis

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24.09.2018 – 06:05 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Von Seiten der SPD-Innenminister kommt Unterstützung für die von Parteichefin Andrea Nahles mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ausgehandelte Lösung im Fall Hans-Georg Maaßen. „Mit dem Kompromiss kann ich gut leben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Im SPD-Vorstand, der am Montag darüber beraten wird, zeichnet sich eine Zustimmung ab. Nach dem Hickhack um die Ablösung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten wolle man wieder zur Sachpolitik übergehen, hieß es. Allerdings wird der zutage getretene Konflikt, auch zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und der Parteilinken mit der Parteispitze, noch länger nachwirken.

Maaßen soll im Innenministerium von Horst Seehofer Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Somit ist die zunächst geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch. Ein Bruch der Koalition scheint abgewendet. Die SPD hatte wegen Zweifeln an Maaßen und umstrittenen Aussagen zu den ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz auf dessen Ablösung gepocht. Seehofer wollte aber auf seine Expertise nicht verzichten und ihn sogar im Gegenzug befördern. Nachdem Nahles dem erst zugestimmt hatte, gab es einen Sturm der Entrüstung bei der SPD und in der Bevölkerung.

Nahles forderte von Merkel und Seehofer per Brief Neuverhandlungen – die nun in dem neuen Kompromiss mündeten. Es sei hoch anzurechnen, eine Fehleinschätzung der Koalitionsspitzen so einzugestehen und zu korrigieren, sagte Pistorius. Auch mit Blick auf eine neue politische Kultur, die auch einmal den Mut habe, Fehler einzugestehen. „Das ist das entscheidende Signal“, so Pistorius.

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