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Städtetag sieht Schwierigkeiten bei Diesel-Förderprogramm

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27.09.2018 – 06:29 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – In der Dieselkrise hat der Deutsche Städtetag auf Schwierigkeiten beim Förderprogramm für bessere Luft in den Kommunen hingewiesen und die Bundesregierung kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Bund und Autoindustrie hätten nach dem „Dieselgipfel“ vor mehr als einem Jahr mit dem Fonds Saubere Luft eine Milliarde Euro und eine „schnelle und unbürokratische Hilfe“ versprochen. Es gebe aber etliche Probleme.

„Das im November 2017 aufgesetzte Sofortprogramm ist nur schleppend angelaufen“, sagte Dedy. „Es hat lange gedauert, bis diese Mittel über elf verschiedene Förderrichtlinien von den Städten überhaupt beantragt werden konnten.“ Für konkrete Maßnahmen in den Kommunen habe es erst im Juni die ersten Förderbescheide gegeben. „Notwendige Masterpläne und zu hohe Eigenanteile der Städte, vor allem bei der Digitalisierung, machen die Umsetzung komplizierter als nötig.“

Der Städtetag habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass viele betroffene Städte Eigenanteile von bis zu 50 Prozent nicht kurzfristig aufbringen könnten. „Höhere Förderquoten würden den Abruf der Mittel deutlich verbessern. Und wie bei allen Förderprogrammen gilt: Abgerechnet wird zum Schluss. Das heißt, die Mittel können zum großen Teil erst abgerufen werden, wenn die Maßnahme fertig umgesetzt ist und die Rechnung bezahlt wird.“

Mit den maßgeblich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgelegten Förderprogrammen soll die Schadstoff-Belastung in Städten gesenkt werden. Dieselfahrzeuge sind eine Hauptursache dafür, dass Grenzwerte überschritten werden. Maßnahmen sind zum Beispiel ein attraktiverer öffentlicher Nahverkehr und eine Erneuerung der Diesel-Flotten bei Bussen und kommunalen Fahrzeugen.

Bundesregierung und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten. Ziel ist es, Fahrverbote für Diesel zu verhindern. Dabei geht es um ein Rückkaufprogramm, Umtauschprämien und technische Umbauten an den Motoren. An diesem Freitag wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister treffen, um eine Lösung zu finden.

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