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Streit um Klimaschutzgesetz: Schulze kontert Scheuer

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17.03.2019 – 12:37 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – Im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekontert. Scheuer hatte Schulze „Öko-Planwirtschaft“ vorgeworfen – seine Kabinettskollegin sagte daraufhin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, sie freue sich auf die Maßnahmenvorschläge Scheuers für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Die Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern. Konkrete Maßnahmen festzulegen überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts.

Scheuer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstag): „Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben.“ Er sei gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. „Das ist Öko-Planwirtschaft.“

Schulze sagte: „Ich freue mich, dass mein Kollege Herr Scheuer nochmals bestätigt, dass er sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühlt. Ich bin gespannt auf seine Maßnahmenvorschläge. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir mehr Verbindlichkeit.“

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, ein „Klimakabinett“ einzusetzen – die zuständigen Fachminister sollen nun gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden.

„Im Klimakabinett werden wir besprechen, welche gesetzlichen Reglungen wir dafür treffen wollen“, sagte Schulze. Damit machen wir auch unsere Wirtschaft fit für die Zukunft und schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte.“

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