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Union blockt SPD-Forderung nach ‚Spurwechsel‘ im Zuwanderungsrecht ab

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30.09.2018 – 10:39 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) – In der Kontroverse über einen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber aus dem Asyl- in das Einwanderungsrecht fordert die Union die SPD zum Einlenken auf. „Die Möglichkeit zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderungspolitik. Da liegen SPD und Union noch auseinander“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe keine falschen Signale in die Welt aussenden nach dem Motto: „Wer über den Asylweg scheitert, kann einfach auf den Fachkräfte-Weg wechseln.“

Der „Spurwechsel“ bedeutet, dass es gut integrierten Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet sind, aber einen Arbeitsplatz haben, über das künftige Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Vizekanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag CDU und CSU in einem dpa-Gespräch aufgefordert, den Weg dafür freizumachen. Ein Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht das bisher nicht vor. Das Ganze könnte auch beim Koalitionsgipfel von Union und SPD kommenden Montag zur Sprache kommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte die SPD-Forderung strikt ab. „Das wäre ein fatales Signal in die ganze Welt nach dem Motto: Es ist vollkommen egal, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde – er kann in jedem Fall bleiben“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die CSU werde beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz sehr genau darauf achten, dass es keine Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration gebe. „Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung“, warnte der CSU-Politiker.

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