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Vestager: Irland soll Steuermilliarden von Apple einziehen

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31.01.2017 – 16:17 Uhr

DUBLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Irland aufgefordert, beim US-Technologieriesen Apple die 13 Milliarden Euro Steuern aus dem aufsehenerregenden Beihilfeverfahren einzusammeln. „Es ist Sache des EU-Mitgliedsstaats, unbezahlte Steuern einzuziehen“, sagte Vestager am Dienstag bei einer Anhörung im irischen Parlament. Die viermonatige Frist dafür sei bereits verstrichen. „Wir machen aber kein großes Aufheben darum.“ Sie räumte ein, dass die hohe Summe es komplizierter mache.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten Ende August nach jahrelanger Prüfung befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt.

Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Entscheidung vor. Das Verfahren beim Gericht der Europäischen Union beziehungsweise in letzter Instanz möglicherweise auch noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte Jahre dauern. Trotz der Widersprüche müsse des Geld jedoch erst einmal sichergestellt werden, sagte Vestager weiter. Apple hatte seinerzeit angekündigt, entsprechende Rückstellungen zu bilden.

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