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WDH: EU und Kanada warnen USA nach Kuba-Entscheidung vor Klagespirale

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17.04.2019 – 17:12 Uhr

(Im Namen Cecilia im 2. Satz wurde ein fehlendes i ergänzt.)

HAVANNA/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU und Kanada haben die US-amerikanische Klageerlaubnis gegen in Kuba tätige Unternehmen scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Die Entscheidung der Vereinigten Staaten (…) ist bedauernswert und wird nennenswerte Auswirkungen auf europäische und kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben“, heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch von EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sowie von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström veröffentlicht wurde. Aus Sicht der EU und Kanadas verstoße die extraterritoriale Anwendung von solchen einseitigen Maßnahmen mit Kuba-Bezug gegen internationales Recht.

Zugleich drohten die EU und Kanada mit einem Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und mit nationalen Gegenmaßnahmen. Die Gesetzeslage erlaube es, auf US-Forderungen mit Gegenforderungen vor europäischen und kanadischen Gerichten zu reagieren, heißt es in dem Text. Deswegen könne die US-Entscheidung nur zu einer „unnötigen Klagespirale“ führen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor angekündigt, US-Bürger bekämen ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Er warf der kubanischen Führung vor, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro.

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