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WDH: Gericht gibt VW-Schadenersatzklage nicht an Europäischen Gerichtshof

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31.08.2017 – 13:45 Uhr

(Wiederholung: Im zweiten Satz des zweiten Absatzes wurde im Wort „Recht“ ein überflüssiges „s“ entfernt.)

BRAUNSCHWEIG (dpa-AFX) – Die Schadenersatzklage eines VW -Kunden im Abgas-Skandal wird vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das hat das Landgericht Braunschweig am Donnerstag entschieden. Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld wollten vom EuGH aus ihrer Sicht maßgebliche Rechtsfragen klären lassen und das Verfahren so beschleunigen. Die Kammer sah zwar die Möglichkeit, aber nicht den Anlass, den Fall weiterzuleiten. Viele Fragen würden auch nach einer Auslegung durch den EuGH wieder durch nationale Gerichte überprüft, hieß es zur Begründung.

Die Klage des VW-Kunden, der den Kaufpreis seines Diesel-Modells von etwa 41 000 Euro erstattet haben wollte, wies die Kammer ab. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der verwendeten Software zwar um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die gegen geltendes Recht verstößt. Aus dem Einbau resultiere jedoch kein Schadensersatzanspruch, da Typgenehmigung und damit die Zulassung des Fahrzeugs weiterhin Bestand habe. Die Kläger kündigten an, gegen dieses Urteil vorzugehen. Man werde den Instanzenweg ausschöpfen, sagte Hausfeld-Anwalt Christopher Rother.

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