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WDH/ROUNDUP 2: Israel und USA einigen sich auf milliardenschwere Militärhilfe

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14.09.2016 – 22:27 Uhr

(Im 4. Absatz, 1. Satz muss es richtig heißen: Ministerpräsident)

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel und die USA haben sich auf ein Militärhilfepaket in Rekordhöhe geeinigt. 38 Milliarden US-Dollar soll Israel für den Zeitraum von einem Jahrzehnt bekommen. Die Zahlungen von umgerechnet 34 Milliarden Euro sollen 2019 beginnen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter, Repräsentanten beider Staaten hatten monatelang über die Einzelheiten der Pakets verhandelt, das am Mittwoch in Washington unterzeichnet wurde.

US-Präsident Barack Obama erklärte, es handele sich um die größte einzelne Unterstützung in der Geschichte der USA. Bislang belief sich die US-Militärhilfe für Israel auf drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Mrd Euro) im Jahr, nun sind es 3,8 Milliarden Dollar. Amerikas Einsatz für Israels Sicherheit sei unerschütterlich, betonte Obama.

Israel sieht die Militärhilfe als Sicherung des „qualitativen Vorsprungs“ seiner Armee – vor allem seiner Luftwaffe – im Angesicht potenzieller Feinde in der Region, allen voran sein Erzfeind Iran.

Spannungen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Obama hatten nach Medienberichten die Verhandlungen über das neue Paket behindert. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der internationalen Atomvereinbarung mit Teheran.

Das Ministerium des ultrarechten Avigdor Lieberman hatte das Atomabkommen im vergangenen Monat sogar mit dem Münchner Abkommen von 1938 verglichen. Frankreich und Großbritannien hatten damals zugestimmt, dass Nazi-Deutschland sich die Sudetengebiete einverleibt. Die ungewöhnlich scharfe Mitteilung war eine Reaktion auf Äußerungen Obamas, israelische Experten unterstützten das Abkommen mit Teheran. Anschließend relativierte das israelische Ministerium den Vergleich.

Zudem hatte die US-Regierung zuletzt immer neue Pläne Israels zum Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten scharf kritisiert. Israel hat nach Medienberichten die Sorge, Obama könnte noch kurz vor Ende seiner Amtszeit Parameter einer Friedensregelung in Nahost vorgeben, die den israelischen Interessen zuwiderlaufen – und dies damit rechtfertigen, der jüdische Staat habe in seiner Geschichte noch nie soviel Militärhilfe von den USA erhalten.

Der israelische Rundfunk berichtete, Israel habe sich im Rahmen der neuen Vereinbarung verpflichtet, den US-Kongress nicht um weitere Militärhilfe außer der Reihe zu bitten. Dies schließe auch Zahlungen für die von den USA unterstützten und mitentwickelten Raketenabwehr-Systeme ein, die Israel zu seiner Verteidigung einsetzt.

Netanjahu hat nach diesen Angaben auch zugestimmt, im Rahmen des neuen Vertrags schrittweise auf eine Sonderregelung zu verzichten, die es Israel bisher erlaubte, einen Teil der US-Militärhilfe für den Kauf und die Entwicklung heimischer Rüstungsprodukte zu verwenden. Der Verzicht solle im sechsten Jahr des Hilfspakets stufenweise beginnen, berichtete der israelische Rundfunk.

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