Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift bestätigte Erdogan die Verfassungsänderung, wie das türkische Fernsehen am Freitag berichtete. Die Bevölkerung soll bei einem Referendum im April endgültig über den Entwurf entscheiden.
Nach der Veröffentlichung im Amtsanzeiger legt die Wahlkommission im nächsten Schritt ein Datum für ein Referendum fest, mit dem im April gerechnet wird. Nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus wird es “voraussichtlich” am 16. April 2017 stattfinden.
Kommt in der Volksabstimmung eine einfache Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden.
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