Tagesarchiv

Territoriale Streitigkeiten und die Last der Geschichte prägen jahrelang das Verhältnis zwischen Japan und China. Das soll sich nun ändern: Bei ihrem ersten Gipfeltreffen seit sieben Jahren planen die Ministerpräsidenten beider Länder eine neue Wirtschaftskooperation. Vor dem Hintergrund ihrer Handelsstreitigkeiten mit den USA wollen China und Japan ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Darauf verständigten sich Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und sein chinesischer Amtskollege Li Keqiang bei ihren Gesprächen in Peking. Es ist das erste Gipfeltreffen der beiden asiatischen Staaten seit …

Das spanische Parlament hat am Freitag Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde. Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden. Bereits vor der Abstimmung hatte …

Fidelity | Kronberg, 02.03.2017. Anna Stupnytska, Volkswirtin bei Fidelity International: · „Nexit“-Referendum mehr als unwahrscheinlich · Unsicherheit an den Märkten bleibt auch nach Wahl bestehen · Niederlande könnte als Katalysator für europäische Integration wirken Kronberg im Taunus, 02. März 2017 – Mit spürbarer Nervosität blicken die Märkte auf eine Welle des Populismus, die Europa 2017 zu verschlingen droht. Nach Brexit und Trump markieren am 15. März die Niederlande den Auftakt des Wahljahres. Anna Stupnytska, Volkswirtin bei Fidelity International, hält einen …

Die Italiener habe sich eine Regierungskrise gewählt, Ministerpräsident Matteo Renzi tritt zurück. Was das bedeutet? Antworten auf die fünf derzeit wichtigsten Fragen zu Italien. Was ist eigentlich passiert? Die Italiener haben am Sonntag eine geplante Verfassungsreform per Referendum abgelehnt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent stimmten mehr als 60 Prozent gegen das Projekt von Ministerpräsident Matteo Renzi, 40 Prozent dafür. „Es war ein Fest der Demokratie“, sagte Renzi am späten Abend in Rom – und erklärte dann seinen …

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwoch das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, teilte der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, am Abend in Rom mit. Renzi selbst teilte via Twitter mit: “Ciao a tutti!!! E grazie, Matteo”. Also: “Tschüss an alle!!! Und danke, Matteo”. Renzi hielt sich nach Angaben des Generalsekretärs des Präsidialamts 40 Minuten zu einem Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella im Präsidentenpalast auf. Der Staatschef will am …

Kurz vor den möglicherweise entscheidenden Gesprächen über eine Reform der Erbschaftsteuer hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch einmal eine Einigung angemahnt. Scheitere die Politik an der Kompromissfindung, seien die Risiken enorm, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Denn dann werde das Bundesverfassungsgericht der Politik selbst eine Lösung vorgeben. Wenn das Gericht die Verschonungsregeln für Firmenerben aussetze, weil sie verfassungswidrig seien, gehe das zulasten der mittelständischen Betriebe. Dann habe Baden-Württemberg keine Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr und ein “gigantisches Haushaltsproblem”.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras empfängt am Freitag die Staats- oder Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Portugal, Malta und Zypern in Athen zu einem Südeuropagipfel. Bei dem Treffen will Tsipras eine Lockerung der Sparpolitik durchsetzen. Die griechische Regierung spricht von einer “neuen Vision für Europa”, wie es in der Einladung zum Mini-Gipfel in Athen heißt. Im Mittelpunkt stehen drei Krisen:

Kämpferische Töne zu Europa und zur Bankenkrise hat Italiens Ministerpräsident an diesem Wochenende geäußert und sich dabei wieder einmal in Widersprüche verheddert. In einer öffentlichen Rede beim erweiterten Vorstand seiner ungeduldigen Partito Democratico zog es Matteo Renzi vor, Europa und der Bankenunion die Schuld für die Probleme Italiens zu geben. „Europa den Fehdehandschuh hinwerfen“ ist daher der Leitsatz von Renzi.