Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl öffnet sich bereits der Vorhang für die Schaubühne eines verfrühten Wahlkampfes. Die SPD hat Angst vor einem “Flüchtlings-Klassenkampf” – zudem ist Streit um die sogenannte Lebensleistungsrente zu erwarten.
Die Rentenpolitik soll zu einem der zentralen Themen dieses Gefechts zwischen den Parteien der Großen Koalition und der Opposition werden. Die SPD kann damit ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Umverteilung, frönen, die Union sich als Retter der schwarzen Null profilieren, angesichts der sich wegen der Flüchtlingspolitik leerenden Kassen dürften zum Schluss alle jetzt unterbreiteten Vorschläge zu einem neuen Anlauf für die Lebensleistungsrente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Im Wahljahr 2017 ist dann mit das Staatssäckel weiter belastenden gesetzgeberischen Initiativen ohnehin nicht zu rechnen. Im Ergebnis heißt es dann: Außer Spesen nichts gewesen.
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