EuGH-Generalanwalt wertet EZB-Anleihekäufe als rechtens. Im kommenden Jahr läuft das Kaufprogramm ohnehin aus. Das sind die Folgen für die Märkte.
Frankfurt. Die EZB verzerrt die Märkte, sie überschreitet ihre Kompetenzen, sie enteignet die Sparer. Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im März 2015 mit dem Kauf von Anleihen in großem Stil begonnen hat, um so über eine höhere Kreditvergabe die Wirtschaft und die Inflation anzukurbeln, reißt die Kritik nicht ab.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 den Themenkomplex sogar dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Die Karlsruher Richter wollten überprüft wissen, ob die Transaktionen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen würden.
