SJB | Korschenbroich, 28.11.2014. Westsoli, Ökosoli, Schlaglochsoli, Bildungssoli – der Einfallsreichtum bei der Namensgebung nervt genauso, wie die Lüge dahinter. Klar ist, dass die Soli-Einnahmen nie zweckgebunden sein können. Doch viele Politiker glauben, dass ein schöner Name reicht.
Als im Jahr 1995 der heutige Soli eingeführt wurde, wollte man mit den neuen Bundesländern solidarisch sein. Auch deshalb predigten viele Politiker, dass die Soli-Einnahmen für den Aufbau Ost verwendet werden. Rein technisch ist der Soli eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Bundesregierung darf eine solche zusätzliche Steuer nur bei so genannten Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erheben. Klar ist, dass dieser Steuerdispo nur temporär genutzt werden darf.
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