Focus Online: Ein Weckruf von Frank Thewes: Wo bleibt die Steuerbremse?

sjb_blog_focus_online_300_200  SJB | Korschenbroich, 05.05.2014. Niemanden darf es überraschen, dass Politiker immer mehr vom Volkseinkommen in die Staatskasse lenken wollen. Dagegen hilft nur ein Mittel. Gute Politik zeigt sich im Lösen von Problemen, die im menschlichen Zusammenleben auftauchen. Schlechte Politik schafft erst mal Probleme, die es ohne sie nicht gäbe. Und Gaga-Politik redet permanent über selbst produzierte Probleme, ohne sie jemals lösen zu wollen. Ein Beispiel dafür ist die Gespensterdebatte über die kalte Progression im deutschen Steuerrecht. Ein paar Wochen hat die große Koalition intensiv darüber lamentiert, dass sie möglicherweise den arbeitenden Teil des Volkes zu arg ausplündert. Ändern will sie daran aber trotz satter Mehrheit nix.

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