Die Bundesregierung soll laut einem Medienbericht künftig schneller mitreden können, wenn sich Investoren aus dem außereuropäischen Ausland in deutsche Firmen einkaufen möchten. Im Fokus steht China. Die Bundesregierung soll künftig mitentscheiden dürfen, sobald ein Investor, der nicht aus der EU kommt, mindestens zehn Prozent eines deutschen Unternehmens kaufen möchte. Vorausgesetzt, die Firma ist in einem sensiblen Bereich tätig. Bislang sieht die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für diesen Fall eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent vor.
Ein entsprechender Entwurf für eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung solle bei der Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen werden, schreibt das “Handelsblatt”. Das entspräche einer schärferen Regelung als bisher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er wollte die Schwelle nur auf 15 Prozent absenken. Das schärfere Mitspracherecht soll nur für sicherheitsrelevante Bereiche wie Rüstungsfirmen oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen gelten. Dazu zählen zum Beispiel Energie- und Trinkwasserversorger, Anbieter von Finanz- und Krankenhaussoftware, aber auch Lebensmittelproduzenten, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten. Neu hinzukommen sollen Medienunternehmen.
