Der Streit zwischen der EU-Kommission und Italiens populistischer Regierung geht in die nächste Runde. Die Brüsseler Behörde werde den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nach jetzigem Stand zurückweisen müssen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) dem SPIEGEL.
“Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist”, sagte Oettinger. Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici soll diese Woche Gespräche in Rom führen. Im Falle einer Ablehnung muss die Kommission innerhalb von zwei Wochen ein formelles Schreiben mit ihrer Einschätzung an Italiens Regierung schicken. Diese hatte den Haushaltsentwurf in der Nacht zum Dienstag in letzter Minute eingereicht.
