Tagesarchiv

Die Regierungskoalition in Rom steht vor dem Aus, Lega-Chef Matteo Salvini könnte schon im Oktober zum Premierminister gewählt werden. Seine erste Amtshandlung wären dann Streits mit der EU – denn die will im Oktober Italiens neuen Haushalt sehen.2,3 Billionen Euro Schulden drücken Italien, das sind 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Weltweit gibt es nur zwei Staaten – Japan und Griechenland–, die höher verschuldet sind. Die EU hat deswegen ein besonderes Auge darauf, wie Italien mit diesem Schuldenberg umgeht. Schließlich gefährdet das sonst …

Wegen des „Shutdowns” hat Donald Trump eine Reise von Nancy Pelosi nach Europa und in den Nahen Osten gestrichen. Die siebentägige Reise solle stattfinden, „wenn der Shutdown zu Ende ist“, schrieb der Präsident. Zudem sagte das Weiße Haus auch die Teilnahme der US-Delegation am Weltwirtschaftsforum in Davos ab.Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb …

Theresa May hatte die Abstimmung wegen der sich abzeichnenden Niederlage um mehrere Wochen verschoben. Eine Mehrheit für das Austrittsabkommen ist weiter ungewiss.Das britische Parlament entscheidet am kommenden Dienstag über das umstrittene Austrittsabkommen mit der EU. Premierministerin Theresa May habe das Kabinett darüber informiert, dass die Abstimmung für den 15. Januar angesetzt sei, sagte ein Regierungssprecher. Damit bestätigte die Regierung entsprechende Medienberichte vom Vortag.

Die Gefahr eines Brexits ohne Austrittsvertrag treibt die Europäische Union zu Notfallplänen, die das befürchtete Chaos im Flugverkehr, beim Zoll und an den Finanzmärkten mildern sollen.So sollen Sonderregeln auch bei einer abrupten Trennung Ende März einige Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU sichern, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.Briten in EU-Staaten sollen möglichst ein Bleiberecht bekommen. Bedingung ist, dass auch Großbritannien ähnliche Zugeständnisse gewährt.

Das italienische Finanzministerium gibt an, im Haushaltsstreit mit der EU eine Einigung erzielt zu haben. Bestätigt hat dies die EU-Kommission noch nicht.Die italienische Regierung hat im Streit um den Haushaltsplan des Landes mit der EU offenbar eine “informelle Einigung” erzielt. Die EU-Kommission hat dies bisher jedoch noch nicht bestätigt. Die Kommissare würden aber am Mittwoch zusammenkommen, gab eine Sprecherin der Brüsseler Behörde an. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckerangekündigt, dass die Regierung zu einem niedrigeren Defizit bereit sei, …

16Knapp 16 Stunden haben die Eurofinanzminister in Brüssel getagt, die Ergebnisse sind dünn. Verständigt hat sich die Runde vor allem auf nächste kleine Schritte, um die Währungsunion der Eurozone gegen Krisen zu wappnen. Im Ringen um eine Reform der Währungsunion haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe zumindest auf einzelne Schritte verständigt. Im Kern soll der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden. Bei großen Fragen wie dem Eurozonenbudget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten dagegen weiter.

Kurz vor dem Brexit-Gipfel sorgt Spanien für Nervosität. Die spanische Regierung will dem Austrittsvertrag nach wie vor nicht zustimmen – wegen der Regelungen zu Gibraltar. BrüsselScheitert der in 17 Monaten mühsam ausgehandelte Brexit-Vertrag am Ende an einem Mini-Felsen an der Südspitze Europas? Treibt ein Streit um Gibraltar die EU in den wilden Brexit – und damit womöglich in eine schwere Wirtschaftskrise? Die Berater der 27 EU-Regierungschefs konnten diese Gefahr am Freitag in Brüssel nicht ausräumen.Drei Stunden lang haben die Sherpas ihren spanischen Kollegen …

Die Anleihenmärkte haben sich mit Blick auf den Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien entspannt. Aus Rom wurden zuletzt versöhnlichere Töne kolportiert. Mit Spannung wird die abschließende Einschätzung der EU-Kommission zu den Haushaltsentwürfen Italiens erwartet. Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom plant deutlich höhere Ausgaben als ihre Vorgängerregierung. Italien hat jedoch eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt und ist daher nach EU-Vereinbarungen verpflichtet, seine Schulden längerfristig in den Griff zu bekommen.Die Anleihenmärkte zeigen sich jedoch ruhig. Die Rendite …

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf dem Parteitag am 8. Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren. Das teilte Merkel am Montagmorgen in der Präsidiumssitzung der Partei mit. Merkel stellte gleichzeitig klar: Sie will Kanzlerin bleiben, doch dies sei ihre letzte Amtszeit im Kanzleramt – auch einen Wechsel nach Brüssel schloss sie aus. Spätestens 2021 wird die Ära Merkel damit beendet sein. Merkel kündigt an: • Keine Kandidatur für CDU-Vorsitz, letzte Amtszeit als Kanzlerin • Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn …

Das italienische Drama geht nach der Zurückweisung des Haushalts für 2019 durch Brüssel in eine neue Runde. Am Ende dürfte erneut ein fauler Kompromiss stehen. Die Halver-Kolumne Die Flexibilität, besser Nachgiebigkeit, der EU-Politik macht selbst Gummimatten in Turnhallen noch Konkurrenz. So hat man sich zwar strikte (Stabilitäts-)Regeln gegeben. Doch in Krisenzeiten werden sie pragmatisch interpretiert, gerne auch geschliffen, wenn es dem Zusammenhalt von EU und Eurozone dient.

Sigmar Gabriel hält es für Unsinn, dass die Deutschen die Lastesel der Europäischen Union seien. Das werde seit Jahrzehnten erzählt, so der Außenminister gegenüber der „Welt am Sonntag“. Gabriel betont: „Wir sind nicht Nettozahler, wir sind Nettogewinner.“ In Deutschland seien „Millionen Jobs davon abhängig, dass es unseren Nachbarn in Europa gut geht und sie unsere Produkte kaufen können. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, 10 Prozent nach China, 10 Prozent in die USA.

Europa solle sich seiner Stärke bewusster werden, fordert der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Auf einer Investorenkonferenz der Fondsgesellschaften AB und UBS Asset Management gab Ischinger einen persönlichen Ausblick auf globale politische und militärstrategische Entwicklungen.

Die EU-Kommission will ab Mitte März schrittweise wieder Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland ermöglichen. Betroffen wären Flüchtlinge, die vom 15. März an in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Abschiebungen nach Griechenland sind seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.

Muss nach Mifid II der Berater die Angaben des Produktherstellers noch einmal die überprüfen, um sicherzustellen, dass ein Anlageprodukt auch wirklich zum Kunden passt? Auch wenn die Auslegungsbestimmung uneindeutig klingt: Die Mifid macht eine klare Vorgabe, sagt Markus Ferber, Mifid-Berichterstatter des EU-Parlaments.

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel forderten die Amerikaner von Europa mehr Informationsaustausch. Bundesinnenminister de Maizière kommt diesem Wunsch nun nach – obwohl das Verhältnis zuletzt stark gelitten hat. Washington/BerlinDeutschland und die USA wollen ihre Kooperation im Anti-Terror-Kampf ausbauen und mehr Informationen über Verdächtige austauschen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterzeichnete dazu am Mittwoch in Washington eine entsprechende Vereinbarung mit der amerikanischen Generalstaatsanwältin Loretta Lynch. Beide Seiten wollen demnach ihren Informationsaustausch über gefährliche Islamisten verstärken, sich enger über deren …