Tagesarchiv

SJB | Korschenbroich, 29.11.2021. Am Mittwoch haben die Parteien der zukünftigen Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, ihr frisch ausgehandeltes Koalitionspapier vorgestellt. Demnach können viele Angehörige des hiesigen Finanzvertriebs aufatmen: Es ist weder verpflichtende Honorarberatung noch eine Bafin-Aufsicht für 34f- und 34h-Vermittler geplant.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Übertagung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin abgesegnet. Fachpolitiker der Unionsfraktion pochen allerdings auf Änderungen, um zu einer “praxistauglichen Lösung” zu kommen. Erst sollte es zügig gehen, dann geriet das Projekt in Verzug – und nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (11. März 2020) den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin beschlossen.

Der Plan der Großen Koalition, die Aufsicht über 34f- und 34h-Vermittler auf die Bafin zu übertragen, erfährt aktuell neuen Gegenwind. Kritik kommt nicht nur vonseiten der Oppositionspartei FDP, sondern auch vom Koalitionspartner CDU/CSU selbst. CDU-Politiker Carsten Brodesser hat jüngst einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht.

Der Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland (VuV) befürchtet, dass Vermögensverwalter aufsichtsrechtlich künftig gegenüber Finanzanlagevermittlern benachteiligt werden. Einige Punkte im Referentenentwurf, der die Übertragung des Aufsichtsrechts über Finanzanlagevermittler zur BaFin regelt, sorgten laut VuV für eine Ungleichbehandlung.

Die Aufsichtsbehörde hat die finale Fassung eines Merkblattes veröffentlicht, das Finanzunternehmen dazu anhalten soll, Nachhaltigkeitsrisiken konkret zu steuern. Auch die europäischen Aufseher und die Europäische Zentralbank befassen sich bereits mit diesem Thema. Unternehmen der Finanzbranche werden sich künftig stärker mit Nachhaltigkeitsrisiken auseinandersetzen müssen, die ihr Geschäft mit sich bringt. Dazu fordert sie ein Merkblatt auf, das die Finanzaufsicht Bafin vor kurzem in seiner finalen Fassung vorgelegt hat. Dies berichten diverse Medien, darunter das “Handelsblatt”.

Die überwältigende Mehrheit der unabhängigen Finanzanlagenvermittler denkt bei einem Aufsichtswechsel hin zur Bafin über die Rückgabe ihrer Berufszulassung nach. Auch andere Ergebnisse der diesjährigen AfW-Vermittlerumfrage sollten Politiker alarmieren. Der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgeschriebene Wechsel der Aufsicht für die Finanzanlagevermittler von den Industrie- und Handelskammern (IHKen) und Gewerbeämtern hin zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird von der großen Mehrheit der unabhängigen Finanzdienstleister abgelehnt.

Ein noch unveröffentlichter Referentenentwurf umreißt Details zur geplanten Aufsichtsänderung für Finanzvermittler nach Gewerbeordnung. Das Gesetz soll FinAnlVüg heißen – Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz. Für Branchenangehörige soll es laut dem Entwurf teuer werden. Ein erster Entwurf für die angepeilte Bafin-Aufsicht über 34f- und 34h-Vermitttler liegt vor. Der noch unveröffentlichte Entwurf stammt aus dem Bundesministerium der Finanzen.

Im übernächsten Jahr soll es soweit sein: Die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung geht auf die Bafin über. Dies zeigt ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen, das FONDS professionell ONLINE vorliegt. Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) sollen zum Stichtag 1. Januar 2021 der Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin unterstellt werden. Dies berichtete zuerst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ).

Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Die Bundesregierung hat ihren Plan, 34f-Vermittler der Bafin zu unterstellen, weder vergessen, noch will sie damit länger warten. Ihre aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion birgt Sprengkraft. „Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über die Bafin an.“ Dieser Satz hat es in sich. Er steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und der FDP-Bundestagsfraktion, die DAS INVESTMENT exklusiv vorliegt.

SJB | Korschenbroich, 20.01.2014. Der Bank HSBC Trinkaus in Düsseldorf sind im September 2013 zehn Kilo Gold gestohlen worden. Das gut gehütete Geheimnis kam jetzt ans Licht, da eine Mitarbeiterin klagt. Umbau-Chaos in einem Bankkeller an der feinen Düsseldorfer Königsallee. In der Geschäftsbank HSBC Trinkaus war deshalb das Gewusel groß. Plötzlich waren zehn Kilogramm Gold geklaut, berichtet die Zeitung „Express“. Am 26. September 2013 entdeckt ein Sicherheitsmann während Umbauarbeiten im Tresor einen offenen Container voller Gold. Er schließt ihn ab, …