Tagesarchiv

Rechnet ein Vermittler oder ein Makler seinem Kunden nicht vor, wie sich die Umschichtung einer aktuellen Lebensversicherung in ein anderes Produkt auswirkt, kann der Kunde auf Schadenersatz klagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Welche Folgen das Urteil für den Vertrieb haben könnte.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Versicherungsvertriebler bei einer Umdeckung von Vorsorgeprodukten einen Beratungsfehler begehen, wenn sie eine Vergleichsberechnung unterlassen (Aktenzeichen I ZR 274/16).

Der Bund der Versicherten (BdV) reichte vor knapp einem Jahr Klage gegen die Victoria Lebensversicherung ein – wegen der Kürzung der Überschussbeteiligung. Nächste Woche wird das Urteil vom Bundesgerichtshof erwartet.In der kommenden Woche entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Klage des Bunds der Versicherten (BdV). Die Verbraucherschützer hatten im August 2017 gegen die zum Ergo-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung wegen der Kürzung der Überschussbeteiligung geklagt. Nun erwartet der BdV in einer mündlichen Verhandlung vor dem BGH die Entscheidung der Richter.

In einem jüngst ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht für Geschäftsführer von Fondsgesellschaften (geschlossener Produkte) nachdrücklich klargestellt: Demnach sind diese gegenüber ihren Anlegern zur Aufklärung über Vermögensschäden in der Vergangenheit verpflichtet. In dem vorliegenden Urteil des BGH heißt es: „Vorangegangenes gefa¨hrliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufkla¨rungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Ta¨uschungscharakter begru¨nden. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermo¨gensrelevanten Umsta¨nde vera¨ndert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermo¨gensverfu¨gungen des Geta¨uschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufkla¨rungspflicht begru¨nden, die bei Nichterfu¨llung …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft beurteilt, der von der Finanzaufsicht BaFin gestattet worden war und bezeichnet ihn als “irreführend” und “widersprüchlich”. Der Löwer-Kommentar “Dass schon der Titel eines von der BaFin gestatteten Prospekts sich als rechtswidrig entpuppt und eine Haftung auslöst, macht einigermaßen fassungslos.” Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Urteilrichtet sich gegen den Treuhandkommanditisten des Fonds, es dürfte aber auch für den Vertrieb relevant sein (III ZR 489/16). Der Prospekt des geschlossenen Immobilienfonds stammte vom …

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft. Mit dem Anfang April veröffentlichten Urteil stuft der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft ein, der von der BaFin geprüft und gestattet worden war (III ZR 489/16). Die Richter bezeichnen den Prospekt aus dem März 2006 als “irreführend” und “widersprüchlich” und verurteilen den Treuhandkommanditisten des Fonds zum Schadenersatz. Die …

Ein neues BGH-Urteil zur Prospekthaftung bringt Entlastung für Altfälle, wirft jedoch einmal mehr Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen auf. Der Löwer-Kommentar In dem vor einer Woche veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es um den Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds. Darin war der prozentuale Anteil der “Weichkosten” nicht in Relation zum Eigenkapital, sondern nur in Bezug auf den Gesamtaufwand (inklusive Fremdkapital) aufgeführt. Der angegebene Prozentsatz betrug daher statt 28,5 lediglich 11,2 Prozent.

Garantiezins in Gefahr: Lebensversicherungen fällt es immer schwerer, ihre versprochenen Leistungen zu erfüllen. Wie Versicherungsvermittler darüber ihre Kunden aufklären sollten, erklärt Rechtsanwalt Stephan Michaelis, der selbst viele Jahre im Versicherungsvertrieb tätig war. Es ist kein Geheimnis, dass die Lebensversicherungsgesellschaften unter den Niedrigzinsen in der Eurozone leiden und dementsprechend schon bessere Geschäftszeiten erlebt haben. Erschwerend kommt hinzu, dass zumindest kurz- bis mittelfristig keine Änderung der Zinslage abzusehen ist. Muss man sich also Sorgen um die Lebensversicherer machen?

 SJB | Korschenbroich, 28.01.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden bei falsch gebuchten Bareinzahlungen oder -auszahlungen gestärkt. Klauseln, wonach Banken auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, erklärte das Gericht für unwirksam. Ob Banken grundsätzlich Gebühren für die Ein- oder Auszahlung von Bargeld erheben dürfen, ließ der BGH offen. (Az. XI ZR 174/13) Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine Raiffeisenbank auf Unterlassung verklagt, weil sie für jeden “Buchungsposten” einer Ein- oder Auszahlung in bar Gebühren in Höhe von …

 SJB | Korschenbroich, 17.12.2014. Dokumentiert ein Versicherungsvermittler einen erforderlichen Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, kann das zur Beweislastumkehr und in Folge zum Schadenersatz führen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Rechtsanwalt Norman Wirth kommentiert. Mit aktuellem Urteil (Aktenzeichen III ZR 544/13) vom 13.11.2014 beschäftigt sich der Bundesgerichtshofes erneut mit der Frage der Beweislastumkehr bei mangelhafter Dokumentation des Beratungsgespräches. Was war passiert? Selbständige Versicherungsvertreter der „D.   V.    AG“  (in dieser Schreibweise macht der BGH in dem veröffentlichten Urteil beteiligte Unternehmen namentlich unkenntlich) …

 SJB | Korschenbroich, 29.10.2014. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bankkunden können sich unrechtmäßig erhobene Gebühren für Kredite zurückholen – rückwirkend für die vergangenen zehn Jahre. Die Institute kann das Milliarden kosten. Auf die deutschen Banken kommen Rückforderungen von Ratenkredit-Kunden in Milliardenhöhe zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass Kunden unzulässigerweise verlangte Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredit zurückfordern können. Das gilt auch dann, wenn die Verträge vor 2011 geschlossen wurden. Die Forderungen seien nicht verjährt. Das Urteil gilt rückwirkend für zehn Jahre. Verjährt sind …

SJB | Korschenbroich, 07.10.2014. Viele Leute unterschätzen nicht nur das Risiko, einmal selber zum Pflegefall zu werden. Ihnen ist auch nicht bewusst, wie teuer es werden kann, wie die Eltern im Alter Hilfe brauchen. „Sandwich-Generation“ wird eine bestimmte Bevölkerungsgruppe hierzulande neudeutsch genannt, die es auch aus finanzieller Sicht nicht leicht hat. Denn gemeint sind die Personen mittleren Alters, die einerseits für ihre Kinder sorgen und andererseits für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in …

SJB | Korschenbroich, 17.07.2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gefällt, dass Anlageberater auf Schadensersatz haften, wenn sie nicht ungefragt über den Erhalt von Innenprovisionen aufklären. Rechtsanwalt Oliver Korn erläutert die Absicht des BGH und die Wirkung des Urteils. Im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Anlageberater haften auf Schadensersatz, wenn sie nicht ungefragt über den Erhalt von Innenprovisionen aufklären. Der BGH hält somit nicht nur „Kick-Backs“ für aufklärungspflichtig, sondern nun …

SJB | Korschenbroich, 16.07.2014. Der BGH verhandelt heute über die Rechtmäßigkeit des Policenmodells bei Lebensversicherungen. Schon vor dem Urteil deutet sich an: 90 Millionen Verträge könnten rückabgewickelt werden. Damit könnte das Modell für die Versicherer selbst zum Millionen-Grab werden. Es ist eine Verhandlung, die jeder Deutsche mit einer Lebensversicherung äußerst genau verfolgen sollte. Denn der BGH beschäftigt sich heute erneut mit der Frage, ob die von der Versicherungswirtschaft eingesetzten Verträge nach dem so genannten „Policenmodell“ in der Zeit zwischen 1994 …

SJB | Korschenbroich, 11.07.2014. Rechtsanwalt Norman Wirth erläutert anhand eines Beispiels die Pflichten von Versicherungs-Maklern und klärt die Frage, wann Makler zur Verantwortung gezogen werden können. Der Fall: Ein Ofenbauer klagt gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadenersatz, weil er für die Tätigkeit der selbstständigen Fliesenarbeiten keine Betriebshaftpflichtversicherung hatte. Das Urteil: Pech für den Makler! Der BGH entschied letztinstanzlich einmal mehr, dass die Maklerpflichten bei der Erfassung des Versicherungsbedarfes sehr weitgehend sind. Der Makler muss den eingetretenen Schaden ersetzen.

SJB | Korschenbroich, 13.05.2014. Der BGH hat den Banken Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Vebraucherkrediten verboten. FOCUS Online erklärt, welche Verträge das betrifft und wie sie jetzt Geld zurückfordern können. Von den FOCUS-Online-Experten Christian Hansen und Alexander Lingert. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei heute verkündeten Revisionsurteilen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut an einem Verbraucher unwirksam sind. In dem Verfahren ging es um einen …