Das Investment: Kürzungen von Garantieleistungen? „Ich meine, dass Versicherer zu diesem Mittel greifen werden“

sjb_werbung_das_investment_300_200Die Kürzung des Garantiezinses von 3,25 auf 1,25 Prozent im Bestand der Neue Leben Pensionskasse (NLP) bedeutet für viele Versicherungsnehmer „erhebliche negative Auswirkungen auf ihre Altersvorsorge“, erklärt Rechtsanwalt Stephan Greger. „Ich halte diese Entwicklung für fatal.“

DAS INVESTMENT.com: Inwiefern war die Nachricht über die Absenkung des Garantiezinses eines Anbieters, wie aktuell bei der Pensionskasse NLP geschehen, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase in der Eurozone vorhersehbar?

Stephan Greger: Aus meiner Sicht war es nur eine Frage der Zeit, bis ein Anbieter den Garantiezinssatz absenkt. Es war klar vorhersehbar, dass die dauerhaft niedrigen Zinsen zu dieser Entscheidung führen würden. Es gilt hier wohl der Satz „Wenn man das Schlimmste annimmt, dann liegt man meistens richtig.“

Wie beurteilen Sie den Ablauf der Leistungskürzung durch NLP? Haben sich Pensionskasse und Aufsicht vorbildlich verhalten und sauber kommuniziert?

Die Korrespondenz zwischen der Pensionskasse und den Versicherungsnehmern liegt mir nicht vor, ebenso wenig etwaige Äußerungen der Finanzaufsicht. Es wäre allerdings schon nachzufragen, ob die Absenkung des Garantiezinses tatsächlich wirtschaftlich notwendig war oder ob nicht gegebenenfalls andere Maßnahmen möglich gewesen wären, die nicht zu Lasten der Versicherungsnehmer gehen. Wir wollen hoffen, dass hier die Aufsicht genau geprüft hat.

Ist dieser Fall als Dammbruch zu interpretieren? Ist die Hemmschwelle für eine solche Maßnahme gesunken, und werden jetzt weitere Pensionskassen diesem Beispiel folgen?

Von einem „Dammbruch“ kann man wohl noch nicht sprechen, eher von einem „Tabubruch“. Aus meiner Sicht wird dies aber nicht die einzige Pensionskasse bleiben, die zu diesen Maßnahmen greift.

Können Lebensversicherer genauso argumentieren und handeln wie die Pensionskasse?

Aus meiner Sicht können auch Lebensversicherungen zu dieser Argumentation greifen und gegebenenfalls Garantiezinsen senken. Voraussetzung hierfür ist natürlich eine „Notlage“ die sich aber durchaus begründen lässt. Eine klare Definition ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Ist die Wahrscheinlichkeit einer Garantezinssenkung im Bestand bei einem Lebensversicherer nach dem Präzedenzfall NLP aus Ihrer Sicht gestiegen?

Dazu kann ich keine tragfähigen Ausführungen treffen. Die Gefahr besteht sicherlich.

Könnte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Fall NLP aus Ihrer Sicht verstärkt dazu aufgerufen fühlen, garantierte Leistungen aus Lebensversicherungen proaktiv abzusenken?

Paragraf 314 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ermöglicht Lebensversicherern mit Zustimmung der Bafin Leistungskürzungen. Ich meine, dass Versicherer durchaus zu diesem Mittel greifen werden.

Von: Christian Hilmes

Quelle: DAS INVESTMENT.

 

Siehe auch

TIAM FundResearch: Anleger trennen sich von ESG-Fonds

Lange Zeit waren grüne Fonds bei Investoren heiß begehrt. Aber der Wind hat gedreht. Das vierte Quartal 2023 war kein gutes Quartal für aktiv verwaltete Artikel-8- und Artikel-9-Fonds in der EU, wie die Analysten von Morningstar berichten. Insbesondere Artikel-8-Fonds mussten zum dritten Mal in Folge Nettomittelabflüsse hinnehmen, im vierten Quartal mit minus 26,7 Milliarden Euro …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert